SATZUNG

Präambel

Der Verein Forum Hospitalviertel repräsentiert eine Gemeinschaft verschiedener Interessengruppen aus Wohnbevölkerung, Gewerbetreibenden, Bildungs-, Kultur- und sozialen Einrichtungen sowie Dienstleistungsunternehmen, Kirchen, Behörden und anderen.

Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Stadtquartier leben und arbeiten sowie andere Interessierte haben sich in freier Gemeinschaft versammelt, um den Verein Forum Hospitalviertel zu gründen und in das Vereinsregister eintragen zu lassen.

Das Hospitalviertel umfasst das Stadtquartier in der Innenstadt der Stadt Stuttgart zwischen Theodor-Heuss-Straße, Fritz-Elsas-Straße, Schlossstraße und Friedrichstraße.
Der Verein stellt fest, dass dieses ehemalige einzige Renaissancequartier Stuttgarts dringend einer grundlegenden Erneuerung bedarf, die sowohl die Lebensqualität als auch die städtebaulichen und sozialen Rahmenbedingungen betrifft.

Von besonderer Bedeutung ist die Befreiung des Hospitalviertels aus seiner Insellage.
Der Verein Forum Hospitalviertel hat es sich zur Aufgabe gemacht, Anliegen und Ideen zu sammeln, die zur städtebaulichen Erneuerung sowie zur kulturellen und urbanen Aufwertung des Hospitalviertels in sozialer Verantwortung beitragen.

Diese Anliegen und Ideen sollen zu umsetzbaren Konzepten gebündelt und öffentlich vertreten werden.
Um sich zu konstituieren, gibt sich der Verein Forum Hospitalviertel nach den Beschlüssen der Gründungsversammlung vom 8. Januar 2002 die nachfolgende Satzung.

Allgemeines


§1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Forum Hospitalviertel“.Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§2 – Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Allgemeinheit im Hospitalviertel durch die Förderung von Kultur, Bildung, Denkmalpflege und Jugendpflege sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Sinne größerer öffentlicher Sicherheit.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a) Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie durch die Vernetzung kultureller Angebote.

b) Bildung des Bewusstseins für die historische Bedeutung des ehemaligen Renaissancequartiers der Landeshauptstadt Stuttgart insbesondere durch Vorträge und Schriften.

c) Erhaltung nachweislich denkmalgeschützter Bauten und Plätze.

d) Angebote an Kinder und Jugendliche für einen sinnvollen Umgang mit der Freizeit.

e) Verbesserung der Wegesituation (vor allem auch der Schulwege) und der Sicherheit im Hospitalviertel.

Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Der Verein ist politisch und religiös neutral.

Erwerb/Verlust der Mitgliedschaft, Beitragspflicht


§3 – Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder mit gleichen Rechten sind

a) ordentliche Mitglieder

b) korporative Mitglieder

Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die den Vereinszweck ideell und materiell unterstützen. Sie zahlen einen Mitgliedsbeitrag.

Korporative Mitglieder sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Aufgaben des Vereins fördern; sie unterstützen die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines jährlichen Mindestbeitrags.


§4 – Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.Voraussetzung ist die Anerkennung und Förderung des Vereinszwecks.

Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.


§5 – Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge. Über Höhe und Fälligkeit beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung auf Grundlage einer Beitragsordnung.


§6 – Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder durch Auflösung des Vereins; bei juristischen Personen zudem durch deren Auflösung.

Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zulässig. Die Streichung eines Mitglieds von der Mitgliederliste kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses länger als 12 Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist.

Die Verpflichtung zur Zahlung der bereits fälligen Mitgliedsbeiträge bleibt unberührt.

Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vorstand ausgeschlossen werden wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins und unehrenhafter Handlungen.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.

Bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

Vertretung und Verwaltung des Vereins


§7 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

Weitere Organe können durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Wege einer Satzungsänderung gebildet werden.


§8 – Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal im Jahr statt.

Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand mit zweiwöchiger Frist schriftlich einberufen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung.

Anträge für die Mitgliederversammlung sind mindestens 7 Tage zuvor schriftlich beim Vorstand einzureichen.

Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt.

Im Falle einer beabsichtigten Satzungsänderung ist deren Wortlaut mit der Einladung mitzuteilen.

Eine Beratung und Beschlussfassung über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen und über nicht rechtzeitig eingereichte Anträge von Mitgliedern (sogenannte Dringlichkeitsanträge) findet nur dann statt, wenn die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder keinen Widerspruch erhebt.

Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder sie verlangt.


§9 – Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) den Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstandes und den Rechnungsprüfungsbericht entgegenzunehmen und Entlastung zu erteilen,

b) den Vorstand zu wählen und abzuberufen,

c) die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge festzusetzen,

d) über Satzungsänderungen – soweit sie nicht dem Vorstand obliegen (siehe auch §10, Zif. 11) – und über die Auflösung des Vereins zu beschließen,

e) über sonstige Anträge zu beschließen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Durch die Mitgliederversammlung werden für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer gewählt. Sie gehören dem Vorstand nicht an.
Die Rechnungsprüfer haben jährlich vor der ordentlichen Mitgliederversammlung den Kassenstand, die Bücher und sonstige Rechnungsbelege zu prüfen und über das Ergebnis der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Die Wahl des Vorstandes erfolgt in geheimer Wahl, wenn mindestens ein anwesendes Mitglied dies verlangt.

Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlen das Los.

Beschlüsse über Änderungen der Vereinssatzung erfordern eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.


§10 – Vorstand

Der Vorstand besteht aus

a) dem/der Vorsitzenden

b) den beiden stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem/der Kassenführer/-in

d) dem/der Schriftführer/-in

e) maximal 10 Beisitzern/Beisitzerinnen

Der Vorstand im Sinne von §26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden sowie den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Der/die Vorsitzende vertritt den Verein alleine, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein gemeinsam.

Vorstandsmitglied können nur Vereinsmitglieder sein.

Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

Die Amtszeit beträgt zwei Jahre und endet mit der Neuwahl.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu.

Der Vorstand ist, sofern er ordnungsgemäß einberufen wurde, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Der/die Vorsitzende beruft die Sitzung des Vorstandes mit mindestens einwöchiger Frist ein. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder können gemeinsam die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

Der/die Kassenführer/-in übergibt der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Geschäftsjahres.

Satzungsänderungen, die von Behörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen. Die Mitglieder werden über die Satzungsänderung innerhalb von vier Wochen informiert.


§11 – Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Schlussbestimmungen


§12 – Niederschriften

Über die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstandes ist jeweils eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Schriftführer/-in und von dem/der jeweiligen Versammlungs- oder Sitzungsleiters/-leiterin zu unterzeichnen ist.


§13 – Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine besonders einzuberufende Mitgliederversammlung.

Zum Beschluss der Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Der Verein ist aufzulösen, wenn sein Zweck nicht mehr erfüllt werden kann.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse darüber fasst die Auflösungsversammlung mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


Falls die Auflösungsversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die Kassenführer/-in zu Liquidatoren/Liquidatorinnen ernannt. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren/Liquidatorinnen bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB (§47 ff.) über die Liquidation.

Stuttgart, den 8. Januar 2002

Diese Satzung wurde geändert durch den Beschluss der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 20. März 2002.
Stuttgart, den 20. März 2002

Diese Satzung wurde geändert durch den Beschluss des Vorstandes vom 7. August 2002 gemäß §10 Zif. 11 dieser Satzung.
Stuttgart, den 7. August 2002