SATZUNG des Vereins Forum Hospitalviertel e. V.

(vorgelegt bei der Mitgliederversammlung am 16. April 2018)


Präambel

Der Verein Forum Hospitalviertel e.V. repräsentiert eine Gemeinschaft verschiedener Interessensgruppen aus Wohnbevölkerung, Gewerbetreibenden und Dienstleistungsunternehmen, Grundstücks- und Immobilieneigentümern, Mietern, Bildungs-, Kultur- und sozialen Einrichtungen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Behörden, Jugendeinrichtungen sowie anderen Institutionen und Vereinigungen.
Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Stadtquartier wohnen und arbeiten sowie andere Interessierte haben den Verein Forum Hospitalviertel gegründet und im Jahr 2002 in das Vereinsregister eintragen lassen.

Das Hospitalviertel umfasst das Stadtquartier in der Innenstadt der Stadt Stuttgart zwischen Theodor-Heuss-Straße, Fritz-Elsas-Straße, Schlossstraße und Friedrichstraße. Der Verein verfolgt das Ziel, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Quartier zu ver-bessern und zu pflegen und die soziale und städtebauliche Quartiersentwicklung zu begleiten und zu moderieren. Inklusion ist ein wesentliches Ziel der Vereinsarbeit.

Der Verein setzt sich für eine offene und urbane Quartierskultur ein. Verantwortung für die Geschichte und Zukunft des Quartiers prägt die Vereinsarbeit. Der Verein lädt ein zum bürgerschaftlichen Engagement und stärkt die Quartiersidentität. Partizipatorisch erhebt und bündelt der Verein Interessen und Anliegen für das Quartier und vertritt diese öffentlich und politisch.
 

Satzung


§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)    Der Verein trägt den Namen Forum Hospitalviertel e.V.
(2)    Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister beim Amts-gericht Stuttgart eingetragen.
(3)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§ 52 Abs. 2 Nr. 25 AO). Dazu verfolgt der Verein folgende Zwecke:
die Förderung von Kunst und Kultur,
die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalspflege,
die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich einer Studentenhilfe,
die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flücht-linge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste,
die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens,
die Förderung der Kriminalprävention und
die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde.
(3) Der Verein fördert das Gemeinwohl und ist politisch und weltanschaulich neutral.
(4) Der Verein kann in Verfolgung der vorgenannten Zwecke auch Kooperationen mit anderen Vereinen oder Organisationen vereinbaren.
(5) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    a)    Einladung zur Beteiligung,
    b)    Vertretung der Vereinsinteressen in politischen und gesellschaftlichen Gremien sowie gegenüber der Stadtverwaltung,
    c)    Kontaktarbeit und Vernetzung im Quartier,
    d)    Bildungsprojekte und Kreativräume, die zur sozialen, kulturellen und urbanen Quartiersentwicklung beitragen, Initiativen zur Förderung generationen-übergreifenden Zusammenlebens und Lernens,
    e)    Pflege von interkulturellen und interreligiösen Kontakten,
    f)    Angebot einer öffentlichen Kontaktstelle im Quartier und Information über das Leben und Entwicklungen im Quartier,
    g)    Durchführung geeigneter Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Zwecke des Vereins,
    h)    Einrichtung von runden Tischen im Quartier,
    i)    Anwaltschaft für gute soziale Durchmischung und für gute Lebensqualität im Quartier,
    j)    Verbesserung der Barrierefreiheit und der Sicherheit im Quartier, insbesondere der Schulwege,
    k)    Initiativen und Veranstaltungen, die die urbane und historische Bedeutung des Quartiers aufzeigen sowie durch Engagement für denkmalpflegerische Belange,
    l)    Durchführung von Fachveranstaltungen und Symposien zu sozialen und städtebaulichen Themen

§ 3 Verwendung der Mittel

(1)    Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3)    Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(4)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5)    Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand bei Bedarf im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine Ehrenamtspauschale im Sinne einer Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EStG für Ehrenamtsinhaber zu gewähren.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)    Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen, Personengesell-schaften sowie juristische Personen werden. Voraussetzung ist die Anerkennung und Förderung des Vereinszwecks.
(2)    Die Aufnahme in den Verein wird schriftlich beim Vorstand beantragt, der über diesen Antrag entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des Antrags durch den Vorstand.

§ 5 Mitglieder, Stimmrecht

(1)    Der Verein hat folgende Mitglieder:
    a)    ordentliche Mitglieder,
    b)    Ehrenmitglieder,
    c)    korporative Mitglieder.
Zu a) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die den Zweck des Vereins unterstützen möchte, unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz.
Zu b) Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich durch hervorragende Verdienste um den Verein ausgezeichnet haben.
Zu c) Korporative Mitglieder können Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Institutionen, Vereine oder juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden, die den Zweck des Vereins unterstützen möchten.
(2)    Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben mit Vollendung des 18. Lebens-jahrs ein Stimmrecht und können in Vereinsämter gewählt werden.
(3)    Korporative Mitglieder üben ihr Stimmrecht in Funktion ihres gesetzlichen Vertreters als natürliche Person aus und sind damit den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt. Sie können in dieser Funktion in Vereinsämter gewählt werden.
(4)    Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Stimmenübertragung ist durch schriftliche Vollmacht möglich. Persönliche Vertreter kooperativer Mitglieder, die zugleich ein ordentliches Mitglied sind, haben zwei Stimmen.

§ 6 Beiträge

(1)    Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und deren Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden oder durch schriftliche Vollmacht vertretenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
(2)    Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt (Kündigung), Streichung von der Mitgliederliste oder Ausschluss aus wichtigem Grund. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft durch deren Auflösung.
(2)    Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zulässig.
(3)    Die Streichung eines Mitglieds von der Mitgliederliste kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses länger als 12 Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der bereits fälligen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4)    Ein Mitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen oder unehrenhafte Handlungen begangen hat. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss zur Ausschließung kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

§ 8 Organe des Vereins

(1)    Organe des Vereins sind
    a)    die Mitgliederversammlung und
    b)    der Vorstand.
(2)    Weitere Organe können durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Wege einer Satzungsänderung gebildet werden.

§9 Mitgliederversammlung

(1)    Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung: Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal im Jahr statt.
(2)    Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand mit zweiwöchiger Frist schriftlich einberufen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung.
(3)    Anträge für die Mitgliederversammlung sind mindestens 7 Tage zuvor schriftlich beim Vorstand einzureichen.
(4)    Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt.
(5)    Im Falle einer beabsichtigten Satzungsänderung ist deren Wortlaut mit der Einladung mitzuteilen.
(6)    Eine Beratung und Beschlussfassung über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen und über nicht rechtzeitig eingereichte Anträge von Mitglie-dern (sogenannte Dringlichkeitsanträge) findet nur dann statt, wenn die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder keinen Widerspruch erhebt.
(7)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder sie unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.


§ 10 Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    a)    den Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstandes und den Rechnungsprüfungsbericht entgegenzunehmen und über die Entlastung zu entscheiden,
    b)    den Vorstand zu wählen und abzuberufen,
    c)    die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
    d)    die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge festzusetzen,
    e)    über Satzungsänderungen – soweit sie nicht dem Vorstand obliegen (siehe § 11 Ziff. 11) – und über die Auflösung des Vereins zu beschließen,
    f)    über sonstige Anträge zu beschließen.
(2)    Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(3)    Durch die Mitgliederversammlung werden für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer gewählt. Sie gehören dem Vorstand nicht an.
(4)    Die Rechnungsprüfer haben jährlich vor der ordentlichen Mitgliederversammlung den Kassenstand, die Bücher und sonstige Rechnungsbelege zu prüfen und über das Ergebnis der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(5)    Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Die Wahl des Vorstandes erfolgt in geheimer Wahl, wenn mindestens ein anwesendes oder durch schriftliche Vollmacht vertretenes Mitglied dies verlangt.
(6)    Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden oder durch schriftliche Vollmacht vertretenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlen das Los.
(7)    Beschlüsse über Änderungen der Vereinssatzung erfordert eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

§11 Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus
    a)    dem/der Vorsitzenden
    b)    den beiden stellvertretenden Vorsitzenden
    c)    dem/der Kassenführer/-in
    d)    dem/der Schriftführer/-in
    e)    maximal 10 Beisitzern/Beisitzerinnen
(2)    Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden sowie den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Der/die Vorsitzende vertritt den Verein alleine, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein gemeinsam.
(3)    Vorstandsmitglieder können nur Vereinsmitglieder sein.
(4)    Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig.
(5)    Die Amtszeit beträgt zwei Jahre und endet mit der Neuwahl.
(6)    Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu.
(7)    Der Vorstand ist, sofern er ordnungsgemäß einberufen wurde, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(8)    Der/die Vorsitzende beruft die Sitzung des Vorstandes mit mindestens einwöchiger Frist ein. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder können gemeinsam die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen.
(9)    Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. 
(10)    Der/die Kassenführer/-in übergibt der ordentlichen Mitgliederversammlung ei-nen Rechenschaftsbericht über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Geschäftsjahres.
(11)    Satzungsänderungen, die von Behörden zwingend verlangt werden, kann der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen. Die Mitglieder werden über die Satzungsänderung innerhalb von vier Wochen informiert.


§ 12 Niederschriften

(1)    Über die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstandes ist jeweils eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Schriftführer/-in und von dem/der jeweiligen Versammlungs- oder Sitzungsleiters/-leiterin zu unterzeichnen ist.


§ 13 Datenschutz

(1)    Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgenden Daten erhoben: Name, Vorname, Anschrift; Geburtsdatum, Kommunikationsdaten wie Email-Adresse und Telefonnummer. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.
(2)    Der Verein veröffentlicht die Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1)    Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4- Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden oder durch schriftliche Vollmacht vertretene Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2)    Der § 9 Abs. 6 findet keine Anwendung
(3)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bürgerstiftung Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
(4)    Falls die Auflösungsversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vor-sitzende und der/die Kassenführer/-in zu Liquidatoren/Liquidatorinnen ernannt. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren/Liquidatorinnen bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB (§ 47 ff.) über die Liquidation.