Das Liegenschaftsamt unterstützt das Demokratie-Projekt nicht

Bezirksbeirat kritisiert Liegenschaftsamt

Der gesamte Bezirksbeirat Mitte und Bezirksvorsteherin Kienzle wünschen sich vom Liegenschaftsamt ein Einlenken bei der Zwischennutzung leerstehender Räume am Leuschnerplätzle.

Kleines Anliegen, großes Thema. So startete Eberhard Schwarz seine Rede vor dem Bezirksbeirat Mitte und Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. Tatsächlich geht es Schwarz und dem Forum Hospitalviertel e.V. um nicht weniger als die Demokratie und ein einzigartiges Projekt dazu. Denn das Forum Hospitalviertel ist Kooperationspartner des universitären Projektes „Zukünftige Freiheiten. Reportagen aus der postkarbonen Gesellschaft des Jahres 2049“ unter der Federführung von Dr. Elke Uhl (Internationales Zentrum für Kultur- und Technikforschung – IZKT).

Das kleine Anliegen des Forum-Vorstandes ist ebenso schnell erklärt: Gerade das Leuschnerplätzle soll bei diesem Projekt eine besondere Rolle spielen. Denn am Leuschnerplätzle, an der Ecke Fritz-Elsas-Straße/ Leuschnerstraße, endete mit der Auflösung des nach Stuttgart geflohenen „Frankfurter Rumpfparlaments“ im 19. Jahrhundert ein bedeutendes Kapitel nationaler Demokratiegeschichte. Und genau hier soll dieses lose Ende der Demokratiegeschichte wieder aufgenommen werden.

Das Projekt untersucht nun vor allem die vielfältigen Debatten um den Freiheitsbegriff und dessen Zukunftsfähigkeit bis zum 100. Geburtstag des Grundgesetzes im Jahr 2049. Dabei sollen Bürger des Quartiers, Wissenschaftler und Studierende in einen kreativen Austauschprozess eingebunden werden.

Ein zentraler Bestandteil des Projektes sind die Dokumentarfilme mit den Bewohnern des Hospitalviertels, die unter anderem in einem temporären Begegnungsort produziert werden sollen: im „Atelier Leuschnerplätzle“. Es ist als Freiheitswerkstatt, als Begegnungsraum und als Ausstellungsraum konzipiert.

Tatsächlich würde sich dafür eine Liegenschaft der Stadt besonders eignen. Nicht nur, weil sie seit geraumer Zeit leer steht und offenbar auch nicht ad hoc zu vermieten ist. Einen Teil der Fläche könnte nun als Atelier dienen. Doch das Liegenschaftsamt lehnt die Zwischennutzung für das Demokratieprojekt kategorisch ab. Begründung: Die Fläche müsse erheblich saniert werden. Zudem hätte das Liegenschaftsamt derzeit alle Hände voll mit Flüchtlingsunterkünften zu tun. Ein dort ansässiger Einzelhändler widerlegt dies. Er erklärte gegenüber dem Forum Hospitalviertel: „Das Liegenschaftsamt hat uns sogar aufgefordert aktiv nach Pop-Up-Mietern zu suchen.“

Das Liegenschaftsamt selbst hüllt sich inzwischen in Schweigen. Mehr noch: Die Vertreter des Amtes haben sogar eine Einladung zur Bezirksbeiratssitzung abgelehnt. Nachdem Veronika Kienzle ihrem Rat und den Bürgern im Mittleren Sitzungssaal diese Botschaft übermittelte, folgte ein Raunen des Unmutes im Saal. Vereinzelt waren Stimmen herauszuhören, die Worte wie „Armutszeugnis“ oder „Das gibt’s doch gar nicht herauszuhören.

Auch für Pfarrer im Ruhestand Schwarz ist diese Haltung der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Er stellte sogar eine Grundsatzfrage: „Wie geht man von Seiten der der Stadt mit Leerstand um?“ Schwarz wünscht sich einen transparenteren und kreativeren Umgang. „So sollte man nicht mit städtischem Eigentum umgehen. Zudem redet man in der Stadt gerne von Bürgerbeteiligung, aber in den Ämtern scheint dieser Gedanke noch nicht verankert zu sein.“           

Worte, die bei den Bezirksbeiräten kollektive Betroffenheit auslöste. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, erklärte Heinrich Huth (SPD), „ich wünsche mir, dass das Liegenschaftsamt diese Räume zur Verfügung stellt.“ Auch Cornelius Hummel von der FDP versicherte Schwarz und dem Forum Hospitalviertel seine ganze Unterstützung: „Von mir voller Rückenwind.“ Veronika Kienzle geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie hat die historische Bedeutung des Leuschnerplätzles erkannt und will sich nun um diesen Ort persönlich kümmern, obschon man ihn wegen seiner Lage und Topografie nicht ohne weiteres zu einem Gedenkort machen könne. Fürs Erste versprach sie aber, das Liegenschaftsamt erneut im Namen des Bezirksbeirates Mitte anzuschreiben. „Wir werden erneut darum bitten, diese Räume für eine mehrmonatige Nutzung freizugeben.“     

Für das Forum Hospitalviertel bedeutet diese Zusage sehr viel. Aus Sicht des gesamten geschäftsführenden Vorstandes ist mit etwas gutem Willen an dieser Stelle etwas ganz Wunderbares im Sinne der Demokratie sowie der Geschichte dieses besonderen Platzes möglich. Aus diesem Grund appellieren die Geschäftsführenden Vorstände des Forum Hospitalviertel an das Liegenschaftsamt, in diesem Fall das scheinbar Unmögliche möglich zu machen.